Liebe Freunde,   

am Mittwoch hat der Rat Dr. Bovenschulte nicht abgewählt, wie er es anfänglich wünschte, sondern einer Beurlaubung zugestimmt, da er durch die Wahl in en Bremer Landtag einen Anspruch darauf hat..

Der Gesetzgeber hat, als er den Bürgermeister und auch den Vertreter als Wahlbeamten einführte, dieses Amt mit großen Privilegien ausgestattet.

Das sind hier eine hohe Besoldung B5, ca. 9.500,00€ brutto, eine hohe Altersversorgung, hier 71% der letzten Bruttobezüge mit dem Ausscheiden aus dem Amt.

Der Gesetzgeber hat allerdings auch festgelegt, dass es praktisch für eine Kommune sehr schwer ist, diesen vom Bürger direkt gewählten Bürgermeister aus dem Amt zu entfernen.

Der Rat muß mit ¾ Mehrheit seine Abwahl beantragen, dann in einer Sondersitzung des Rates ohne Aussprache seine Abwahl mit ¾ der Mitglieder des Rates beschließen . Verzichtet er dann auf sein Amt trotzdem nicht, muß der Wähler zur Urne treten.

Genauso schwer, wie man einen Wahlbeamten aus dem Amt entfernen kann, kann dieser Wahlbeamte sich seines Amtes vorzeitig entledigen.

Krankheit, Amtsmüdigkeit sind kein Grund ihn als Bürgermeister abzuwählen. Aus diesem Amt scheidet er nur durch Ablauf der Wahlzeit oder Tod aus.

Dieses Amt entspricht eben keinem Rats- Landtags- oder Bundestagsmandat, dass man einfach niederlegen kann.

Kündigt der Bürgermeister, verliert er das Privileg der  Altersversorgung.

Lässt der Bürgermeister sich beurlauben, bekommt er seine Bezüge nicht mehr und die Kommune wird bestraft, indem sie keinen Nachfolger wählen kann.

Will der Rat der Kommune den Bürgermeister abwählen, braucht es allein für den Antrag an den Rat schon ¾ der Stimmen der Mitglieder des Rates, in Weyhe sind das 29 Stimmen.

Bovenschulte hat sich für die Beurlaubung entschieden, was in meinen Augen ein egoistisches und unsolidarisches Verhalten gegenüber den Kollegen im Rathaus und den Bürgern der Gemeinde Weyhe ist.

Seine Pflicht aus dem privilegierten Amt ist es, die Wahlperiode abzuarbeiten. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.

Seine Ankündigung, bei einer Abwahl durch den Rat die Ruhestandsbezüge, die ihm daraus zufallen zu spenden, ist eine Farce, denn Finanzamt und Versorgungskasse verzichten nicht und den Rest kann niemand kontrollieren.

Die CDU in Weyhe hat für ihn Wahlkampf gemacht. Ohne die CDU wäre er bei seinem mageren Wahlergebnis nicht in das Amt des Bürgermeisters gewählt worden. Die CDU und seine Mitglieder haben ihm den Wahlkampf mitfinanziert.

Jetzt soll ihn die CDU in Weyhe aus diese Amt abwählen, damit er in Bremen mit den Grünen und Linken Politik machen kann. Politik für eine SPD, die nicht einmal bereit ist mit der größten demokratischen Partei, der CDU, zu sprechen.

Diese ganze Angelegenheit ist eine reine menschliche Enttäuschung.

Die CDU Weyhe wird im September eine Bestandsaufnahme machen und dann entscheiden wie weiter verfahren wird. Die Verwaltung mit Ihren 500 Mitarbeitern ist gut aufgestellt und wird die Geschäfte mittelfristig auch ohne gewählten Bürgermeister leisten können.

Haben Sie Fragen, rufen Sie mich an oder schreiben mir.

Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall einen schönen Sommer.

Mit freundlichen Grüßen

Dietrich Struthoff

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU Weyhe entlässt doch Dr. Bovenschulte nicht aus seiner Pflicht.

Die CDU Weyhe hat Dr. Bovenschulte, als er der 1. Gemeinderat und damit Vertreter des scheidenden Bürgermeisters war, bei seiner Kandidatur zum Bürgermeister in Weyhe öffentlich, finanziell und bei seinem Wahlkampf mit Wahlhelfern unterstützt.

Das Amt des Landesvorsitzenden der SPD in Bremen hat er aufgegeben und den Bürgern in Weyhe versprochen, in diesem Amt die vollen sieben Jahre den Bürgern der Gemeinde Weyhe zu dienen.

In den ersten vier Jahren seiner Amtszeit  wurden viele große Projekte in Angriff genommen, wie Sanierung der KGS Leeste,  Ortskernsanierung Leeste  , Neugestaltung des Henry-Wetjen-Platzes mit Neubau einer Bibliothek und eines neuen Gebäudes für die Volkshochschule, diverse große Bebauungspläne mit der Schaffung von Wohnraum, das Straßenbahnprojekt,  der Rückkauf der Strom- und Gasnetze, etc.

Nichts von diesen Projekten, die in großen Teilen seine Handschrift tragen, sind fertiggestellt. Die Bürgerinnen und Bürger, den Rat und seine Verwaltung will er jetzt einfach zurückgelassen, weil sich für ihn vielleicht vermeintlich bessere Chancen in Bremen durch die Landtagswahl eröffnen.

Ein gewählter Bürgermeister ist kein Angestellter der Gemeinde und so ein Amt gibt man nicht der Beliebigkeit preis.

Die CDU Weyhe hat in seiner Mitgliederversammlung eine Resolution verabschiedet. Hierin wird Dr. Bovenschulte aufgefordert seine Pflicht in Weyhe zu erfüllen.

Dr. Bovenschulte hat den CDU Vorsitzenden Struthoff darüber informiert, dass der Rat in Weyhe ihn nach der Landtagswahl in Bremen aus seinem Amt in Weyhe abwählen soll, damit er seine Wahl in Bremen sichert und frei wird für Bremen. Die CDU Fraktion sieht sich zurzeit nicht in der Lage, ihm die dafür notwendigen Stimmen zu geben.

Die CDU Weyhe fordert ihn auf sein Amt in Weyhe die restlichen 2,5 Jahre auszufüllen.

Mit freundlichen Grüßen

Dietrich Struthoff

Leester Str. 51

28844 Weyhe

0421 892207